Busforum Berlin

Das Berliner Verfassungsgericht hat den Einwänden des Berliner Senats zum Volksbegehren des S-Bahn-Tisches zugestimmt und als verfassungswidrig erklärt. Als Begründung nannte das Gericht, dass der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn über das Berliner S-Bahnnetz nicht alleine Aufgabe des Landes Berlin ist, sondern auch vom Land Brandenburg. Somit kann der Berliner Senat nicht zu besonderen Vorgehensweisen aufgefordert werden.

Der Tagesspiegel